Rechtsanwälte Kaske & Schneider
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AKTUELLES

  1. Bei Einreise aus Risikogebieten: Corona-Pflichttests ab 08.08.2020

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat angekündigt, dass für Rückkehrer aus Risikogebieten ab dem 08.08.2020 eine Testpflicht gilt.
  2. Dieselskandal: Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis durch Financialright GmbH

    Das LG Ingolstadt hat eine Klage der Financialright GmbH gegen Audi und Volkswagen aufgrund Nichtigkeit der einzelnen Abtretungsvereinbarungen abgewiesen, weil sie aufgrund einer die Käufer benachteiligenden Regelung nicht mehr von der Inkassodienstleistungsbefugnis der Financialright GmbH nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz gedeckt sind.
  3. Kommunales Bildungspaket: Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe verfassungswidrig

    Das BVerfG hat diverse Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt.
  4. Zutritt zur Esssensausgabe: Keine einstweilige Zutrittserlaubnis für Obdachlosen ohne Atemschutzmaske

    Das AG München hat es für rechtmäßig erklärt, einem Obdachlosen, der die Alltagsmaske krankheitsbedingt nicht tragen kann, Zugang zu zwei Hilfseinrichtungen zu verweigern, da ihm Zugang zu einem Essen auf anderem Weg und Zutritt zu ähnlichen Einrichtungen eröffnet war.
  5. Umfassendes Verbot zur Erbringung sexueller Dienstleistungen im Saarland gekippt

    Das OVG Saarlouis hat dem Antrag der Betreiberin einer Prostitutionsstätte gegen das generelle Verbot der Erbringung sexueller Dienstleistungen sowie der Ausübung des Prostitutionsgewerbes stattgegeben und damit das generelle Verbot vorläufig ausgesetzt.
  6. Waschanlage im Landkreis Altenkirchen darf vorerst wieder betrieben werden

    Das VG Koblenz hat entschieden, dass ein Tankstelleninhaber aus dem Landkreis Altenkirchen seine Waschanlage vorerst wieder in Betrieb nehmen darf.
  7. Nächtlicher Lärm: Kein Verkauf von Alkohol nach 22 Uhr durch zwei Kioske

    Das VG Hannover hat entschieden, dass zwei Kioske auf der Limmerstraße in Linden-Nord vorläufig nach 22 Uhr keine alkoholischen Getränke mehr verkaufen dürfen.
  8. Keine Anordnung nachträglicher Schallschutzmaßnahmen entlang der Bundesstraße 3

    Das VG Karlsruhe hat die Klagen zweier Anwohner des Rastatter Stadtteils Münchfeld abgewiesen, mit denen diese nachträgliche Schallschutzmaßnahmen entlang der durch diesen Stadtteil verlaufenden Bundesstraße 3 begehrten.
  9. Untersagung von Baumaßnahmen zum Ausbau der A49 abgelehnt

    Das VG Gießen hat den Eilantrag eines Privateigentümers abgelehnt, der Maßnahmen zum Ausbau der A 49 zeitlich befristet bis längstens 05.05.2022 verhindern wollte.
  10. Keine Provision für Vermittlung von Anthony Modeste

    Das OLG Köln hat darauf hingewiesen, dass der 1. FC Köln keine Provision für die Vermittlung von Anthony Modeste zum chinesischen Fußballverein Tianjin Quanjin Football Club Co.